Diverse Veranstaltungen

02.04.2025, 18.00 Uhr, Wiener Rathaus – Stadtsenatssitzungssaal

Vortrag „Aktuelles zur europäischen Integration aus politik- und rechtswissenschaftlicher Sicht: Die Schweiz und Österreich – zwei kleinere Staaten im Verhältnis zur EU“

Vortragende:

Prof. Dr. Fabio WASSERFALLEN, Professur für Europäische Politik, Direktor Institut für Politikwissenschaften, Universität Bern

und

Prof. Dr. Dr. Carl BAUDENBACHER, Präsident des EFTA-Gerichtshofs 2003 – 2017

Zum Thema:

Die Schweiz und Österreich – zwei mittelgroße Staaten im Herzen Europas – haben ganz unterschiedliche integrationspolitische Wege beschritten:

Das Schweizer Stimmvolk hat 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in der prägendsten Abstimmung der neueren Schweizer Geschichte abgelehnt. Drei Jahre später wurde Österreich Mitglied der EU. Die Schweiz hat schrittweise ein System an bilateralen Beziehungen mit der EU aufgebaut, die verschiedenste Formen an Kooperationen beinhalten. Am tiefgreifendsten ist die Teilintegration in den Binnenmarkt über die Abkommen zur Personenfreizügigkeit und den Produktevorschriften sowie die Assoziierung zu Schengen und Dublin. Diese Teilintegration über bilaterale Verträge ist äußerst populär in der Schweiz und wird gerne auch als „Königsweg“ bezeichnet. 

Auch wenn sich das Modell der Integration der Schweiz grundlegend vom EU-Beitritt Österreichs unterscheidet, sind viele politische Themen und Debatten vergleichbar. Aktuell wirft die beginnende Diskussion um das neue Vertragspaket in der Schweiz alte Fragen in einem neuen Kontext auf. Wie vor über 30 Jahren, bei der EWR-Abstimmung, steht die Schweiz vor einer kontroversen Debatte und einer weitreichenden Entscheidung. Grund genug für eine vertiefte Analyse folgender Fragen: Was steht aktuell in der Schweiz zur Debatte? Welche Fragen sind kontrovers, was wird von der Stimmbevölkerung breit unterstützt? Und was bedeutet das für Österreich?

 Juristisch besonders interessant im Schweizer Modell ist die dynamische Übernahme von EU-Recht, die faktische Überwachung der Schweiz durch die Europäische Kommission und die Einführung eines Streitbeilegungsverfahrens, bei dem formal ein paritätisches „Schiedsgericht“ entschiede, das aber, wenn EU-Recht „impliziert“ ist, den EuGH um ein verbindliches Auslegungsurteil ersuchen müsste. Der Bundesrat ist bestrebt, dieses Modell in einem positiven Licht darzustellen. So wird von einem „Zwei-Pfeiler-Modell“ gesprochen, bei dem sich die Schweiz selbst überwache und die Kompetenzen des Bundesgerichts ungeschmälert blieben. Trifft dies zu oder ist das Vertragspaket mit der Autonomie des Unionsrechts vereinbar?

Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 24.03.2025 unter office@wjg.at ersucht. 

16.-17. Jänner 2025, Symposion Österreichisches Glücksspiel- und Sportwettenrecht

Ort: Juridicum der Universität Wien, Dachgeschoß, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien

Was?

Ziel des Symposions ist es, aktuelle Rechtsfragen zum österreichischen Glücksspiel- und Sportwettenrecht zu behandeln.

Wann?

Donnerstag, den 16.01.2025, 09.30 Uhr bis 16.30 Uhr und Freitag, den 17.01.2025, 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Um Anmeldung an r.hochreiner@shmp.at wird höflich gebeten. Für allfällige Fragen zu den Teilnahmemodalitäten bzw dem Ablauf des Symposions steht Herr Richard Hochreiner jederzeit gerne zur Verfügung.

16.-17. Jänner 2025, Internationale Tagung des Instituts für Recht und Governance „The Autonomy of EU Law Under Pressure?” (ESIL-supported event)

Ort: WU Wien

Das Institut für Recht und Governance (WU Wien) veranstaltet von 16.-17. Jänner 2025 eine internationale Konferenz zum Thema „The Autonomy of EU Law Under Pressure? The Changing Landscape of the Interactions Between EU Law and International Law”. Das Programm ist auf der Website verfügbar und wird dort laufend aktualisiert. Eine Anmeldung ist – auch für nur einzelne Programmpunkte – bis 8. Jänner 2025 möglich.

05.11.2024, HERBSTTAGUNG 2024 der ÖVG und WJG
„Digitalisierte Aktenführung und Dokumentation im Verwaltungsverfahren“

Ort: Rechnungshof, Wien

13.11.2023, 17.00 Uhr: Parlament Österreich, Nationalratssaal

Podiumsdiskussion – Parlament Österreich/ÖJT

Staat und Information – Zwischen Freiheit und Schutz der Rechte