30.06.2021, 18.00 Uhr
Vortrag, „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis – ein neuer Anlauf“
Vortragender: Dr. Albert POSCH, LL.M., Leiter der Sektion Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt,
ergänzendes Statement durch: Dr. Florian KLENK, Chefredakteur des Falter
Die österreichische Verwaltung gilt als intransparent. Verantwortlich gemacht wird dafür häufig die österreichische Bundesverfassung, in der das Amtsgeheimnis nach wie vor verankert ist.
Die Bundesregierung hat sich bereits im Regierungsprogramm 2020 – 2024 einen Systemwechsel auf die Agenda gesetzt. Ende Februar 2021 wurde ein umfassendes Transparenzpaket zur Begutachtung versandt. Mit diesem Entwurf, der insbesondere eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes vorsieht, soll dem Interesse nach einem verstärkten Zugang zu staatlichen Informationen nachgekommen und der verfassungsrechtliche Rahmen von Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht modernisiert werden. Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden, indem ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen sowie die Verpflichtung verankert werden, Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen.
Diese Veranstaltung wird online im Wege von Microsoft Teams abgehalten.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung bis zum 27.06.2021 unter office@wjg.at, Frau Carina Pogats, ersucht.
Vortragsprogramm 2021
03.03.2021 Univ.-Prof. M.Sc.(LSE) Mag. Dr. Iris EISENBERGER
Universität Graz
„Künstliche Intelligenz“
14.04.2021 SC iR Prof. Dr. Manfred MATZKA
„Aktuelle Fragen der Legistik vor dem Hintergrund der Corona-Gesetzgebung“
30.06.2021 Dr. Albert POSCH, LL.M., Leiter der Sektion Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, ergänzendes Statement durch: Dr. Florian KLENK, Chefredakteur des Falter
„Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis – ein neuer Anlauf“
15.09.2021, 17:30 Uhr
Veranstaltung Österreichischer Juristentag/WienerJuristische Gesellschaft aus Anlass des 100jährigen Jubiläums der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes
„Wie krisenfest ist unsere Verfassung“
20.10.2021 Vorstandssitzung/Generalversammlung/Vortrag
RA Dr. Michael RAMI, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
„Hass im Netz; erste Evaluierung der neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen“
24.11.2021 Univ.-Prof. Dr. Georg KODEK
Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
„Sammelklagen“