24.04.2024, 18.00 Uhr, Wiener Rathaus – Stadtsenatssitzungssaal
Vortrag: „Ausgliederung und Verwaltungsbegriff – die neuere Rechtsprechung des VfGH“
Vortragende:
Univ.-Prof. Dr. Michael HOLOUBEK, Wirtschaftsuniverstität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
und
Univ.-Prof. Dr. Franz MERLI, Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
In zwei Entscheidungen vom Herbst 2023 zu Unterstützungszahlungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie durch die COFAG und zur Rechtsberatung und -vertretung von Asylwerbern durch die BBU GmbH hat der VfGH seine Judikatur zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ausgliederungen weiterentwickelt. Erstmals hat er ausgesprochen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch privatwirtschaftliche Aktivitäten von ausgegliederten und staatlich beherrschten Rechtsträgern unter die „Verwaltung“ des Art. 20 Abs 1 und 2 B-VG fallen können.
Mit ihrem neuen Blick auf die Privatwirtschaftsverwaltung werfen die beiden Erkenntnisse eine Reihe von Fragen auf, u.a. zur Verfassungskonformität vergangener und zukünftiger Ausgliederungen, zur Reichweite des Art. 20 B-VG und zu den Auswirkungen auf das Verständnis der Verfassungsvorschriften über die parlamentarische Kontrolle. Die Vorträge werden die Entscheidungen und ihre Begründungen analysieren, in den Kontext der bisherigen Judikatur und anderer Verfassungsprinzipien stellen und mögliche Folgewirkungen untersuchen.
Ebenso besteht die Möglichkeit, diese Veranstaltung via
Livestream unter nachstehendem Link zu verfolgen:
https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-995e6a68ea815fccc2cbeef50
Vortragsprogramm 2024
21.02.2024
Univ.-Prof. Dr. Susanne AUER-MAYER
Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
„Arbeitsrechtliche Aspekte beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz“
24.04.2024
Univ.-Prof Dr. Franz MERLI
Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltugnsrecht
und
Univ.-Prof Dr. Michael HOLOUBEK als Co-Referent
Wirschaftsuniversität Wien
„Ausgliederungen am Beispiel aktueller Judikatur des VfGH (Cofag, BBU)“
18.09.2024
Dr. Irene FABER
Hofrätin des OGH
und
Mag. Frederick LENDL
Senatspräsident des OGH
„Zivil- und strafrechtliche Aspekte der Meinungsfreiheit“
13.11.2024
Vorstandssitzung/Generalversammlung
Univ.-Prof Dr. Karl STÖGER
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Abteilung Medizinrecht
und
Univ.-Prof Dr. Alois BIRKLBAUER
JKU, Institut für Strafrechtswissenschaften
2. Blick auf „Die Neuregelung des assistierten Suizids“